Länder sagen nein: Bundesrat stoppt 1000 Euro-Prämie
Mit einer steuerfreien Entlastungsprämie wollte die Bundesregierung die Bundesbürger angesichts steigender Energiepreise durch den Iran-Krieg und dem Festhalten an den Russland-Sanktionen entlasten. Ein Gesetzentwurf sah vor, dass Unternehmen einen steuerfreie Prämie in Höhe von bis zu 1000 Euro ihren Mitarbeitern auszahlen können. Der Bundestag hat dem Gesetz bereits zugestimmt. Nun sagt die Ländervertretung Nein. Im Bunderat fiel das Gesetz durch. Pikant dabei ist, dass keins der CDU-geführten Bundesländer dem Gesetzentwurf zugestimmt hat.
Die Länder monieren vor allem die ungleiche Verteilung bei der Übernahme der Kosten. Das von der Bundesregierung gemachte Versprechen der Steuerfreiheit der Prämie geht nämlich vor allem zu Lasten der Bundesländer. Während die Entlastung zu Zweidritteln von den Ländern übernommen werden soll, geht die Gegenfinanzierung zu ausschließlich an den Bund. Der Entlastung steht eine Erhöhung der Tabaksteuer gegenüber. Die Tabaksteuer aber kommt ausschließlich dem Bund zu.
Zudem wird kritisiert, dass die Entlastungsprämie eine einmalige Entlastung sei. Arbeitgeber können einmalig und befristet bis maximal 30. Juni 2027 von der Regelung Gebrauch machen. Die Erhöhung der Tabaksteuer jedoch ist dauerhaft.
Die Länder verweigerten ihre Zustimmung mit der Begründung, der Bund beschließe regelmäßig Maßnahmen, die zu Lasten der Länder gehen. Baden-Württembergs scheidender Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte, nach der Anschubfinanzierung "bleiben dann am Ende bei den Ländern und Kommunen hängen".
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