Liveticker Iran-Krieg – Rubio: Teheran nutzt Straße von Hormus als "wirtschaftliche Atombombe"

Putin: "Das iranische Volk kämpft mutig und heldenhaft für seine Souveränität"

Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi traf am 27. April in Sankt Petersburg zu einem offiziellen Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin ein. Im Rahmen der Gespräche wurden aktuelle Fragen zur verschärften Lage im Nahen Osten sowie die partnerschaftlichen Beziehungen zwischen Russland und Iran erörtert.

Putin erklärte, dass "das iranische Volk mutig und heldenhaft für seine Souveränität kämpft" und Russland auf das Ende dieser "Zeit der Prüfungen" und den Einzug des Friedens hoffe. Dabei fügte der Präsident hinzu, dass Russland "alles in Ihrem Interesse und im Interesse aller Völker der Region tun [werde], um diesen Frieden so schnell wie möglich zu erreichen".

Araghtschi bedankte sich seinerseits beim russischen Präsidenten für dessen Unterstützung: "Es hat sich auch gezeigt, dass Iran Freunde und Verbündete wie die Russische Föderation hat, die ihm in schwierigen Zeiten beistehen", und fügte hinzu, dass der Iran seinen Kampf gegen die USA fortsetzen werde.

IDF warnen Bewohner von 16 Dörfern und Städten im Südlibanon vor Angriffen

Israels Armee setzt die Vorgaben der Netanjahu-Regierung unvermindert skrupelos, vor dem Hintergrund eines geltenden Waffenstillstandsabkommens, im Süden des Libanons weiter durch. So informiert die Times of Israel (ToI) am späten Dienstagvormittag darüber, dass die IDF-Pressestelle auf X im Vorfeld von geplanten Luftangriffen "die Evakuierung von 16 Dörfern und Städten im Südlibanon anordnet."

Die Drohung gilt den Bewohnern eines Gebietes südlich des Litani-Flusses, für das bereits laut ToI-Artikel eine allgemeine Evakuierungswarnung ausgesprochen wurde. IDF-Armeesprecher Oberst Avichay Adraee wird mit den Worten zitiert, dass sich die israelische Armee "angesichts der Verstöße der Terrororganisation Hisbollah gegen das Waffenstillstandsabkommen gezwungen sieht, mit Gewalt gegen sie vorzugehen."

Die unmissverständliche wörtliche Drohung an die Bewohner lautet:

"Jeder, der sich in der Nähe von Hisbollah-Kämpfern, deren Einrichtungen oder Waffen aufhält, setzt sein Leben aufs Spiel."

Neueste Zahlen zu Israels Kriegsverbrechen in Gaza

Palästinensische Gesundheitsbehörden berichten über aktuelle Realitäten zu dem durch den Iran-Krieg medial vollkommen verdrängten Leiden der Menschen in Gaza.

So heißt es laut arabischen Medienagenturen zu nüchternen Fakten hinsichtlich der Kriegsverbrechen Israels im Gazastreifen in den vergangenen drei Jahren:

"Die Zahl der Todesopfer des anhaltenden völkermörderischen Krieges Israels gegen Gaza ist seit dem 7. Oktober 2023 auf 72.594 gestiegen; 172.404 Menschen wurden verletzt."

Bassam Zaqout, Leiter der "Palestinian Medical Relief Society (PMRS)" in Gaza, einer Organisation mit lokal noch 235 Mitarbeitenden, neun Gesundheitszentren und mehreren mobilen Gesundheitsstationen in Vertriebenenlagern der Region, wird seitens dem Schweizer SRF mit den Worten zitiert, dass anhand der Zahl von Menschen, die an einem Tag medizinische Hilfsangebote aufsuchen, davon ausgegangen und hochgerechnet wird, dass "40 Prozent der Gesamtbevölkerung Gazas krank sind."

Der SRF-Artikel berichtet weiter:

"Israel blockiert die Einfuhr medizinischer Geräte, Chemikalien und weiterer Materialien, die es als Dual-Use-Güter einstuft: Güter, die für terroristische Zwecke missbraucht werden könnten ... Die zuständige israelische Behörde hat auf konkrete Fragen von SRF nicht geantwortet."

Seit Beginn des geltenden Waffenstillstands im Januar dieses Jahres sind erneut hunderte Menschen durch IDF-Angriffe ums Leben gekommen. Eine heutige Meldung berichtet, dass im Osten von Chan Yunis im südlichen Gazastreifen "ein neunjähriges Kind getötet wurde", so die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa informierend.

Israel setzt Angriffswelle im Libanon unvermindert fort

IDF-Kräfte setzten auf Anordnung der Netanjahu-Regierung ihre Angriffe auf den Libanon fort. Dabei seien zu Wochenbeginn vier Menschen im Süden des Landes getötet worden, teilte das libanesische Gesundheitsministerium mit. 51 Menschen in der Region wurden verletzt. 

Das israelische Militär erklärte am Dienstag rechtfertigend zu den andauernden Angriffen auf zivile Wohnhäuser, dass IDF-Streitkräfte im Südlibanon "mehr als 1.000 von der Hisbollah genutzte Infrastrukturen zerstört" hätten, darunter vermeintlich "mit Sprengfallen versehene Gebäude und Gebäude, in denen Waffen gelagert wurden."

Im Rahmen von Bodenoperationen seien zudem "Hunderte von Waffen beschlagnahmt" worden, darunter laut X-Mitteilung "Maschinengewehre, Waffen vom Typ Kalaschnikow, Granaten, Minen, Pistolen, Panzerabwehrraketen, Munition, RPG-Raketen und Mörsergranaten".

Washington droht mit Sanktionen gegen Unternehmen, die iranische Fluggesellschaften unterstützen

Das US-Finanzministerium warnt Unternehmen, die in jeglicher Form iranische Fluggesellschaften unterstützen, vor einer Sanktionierung. Der zuständige Minister Scott Bessent erklärte laut US-Medien, dass jede geschäftliche Beziehung mit sanktionierten iranischen Fluggesellschaften "das Risiko schwerwiegender US-Sanktionen birgt."

Bessent verwies in diesem Zusammenhang auf X auf eigene Angaben gegenüber dem Wall Street Journal, um einfordernd mitzuteilen:

"Ausländische Regierungen sollten alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass Unternehmen in ihrem Hoheitsgebiet keine Dienstleistungen für diese Flugzeuge erbringen, einschließlich der Bereitstellung von Flugbenzin, der Verpflegung, der Erhebung von Landegebühren oder der Wartung."

Im Rahmen der bereits geltenden Initiative "Economic Fury" seitens der Trump-Regierung, würde laut dem US-Politiker damit weiter "maximaler Druck" auf Iran ausgeübt, um "gegen Dritte vorzugehen, die Geschäfte mit iranischen Einrichtungen ermöglichen oder tätigen."

Irans Außenminister betont "Tiefe und Stärke unserer strategischen Partnerschaft" mit Russland

Irans Außenminister Abbas Araghtschi beendete seine Dreiländerreise, die in der Vorwoche in Pakistan begann und über Oman nach Sankt Petersburg in Russland führte.

Dort traf die iranische Delegation auf Vertreter des Kremls und tauschte sich anschließend offiziell mit dem russischen Außenminister Sergei Lawrow sowie Präsident Wladimir Putin aus. Araghtschi erklärte zu dem Treffen auf X:

"Wir freuen uns darauf, auf höchster Ebene mit Russland zusammenzuarbeiten, da sich die Region derzeit in einem tiefgreifenden Wandel befindet."

Abschließend erklärte Teheran nach den Konsultationen:

"Die jüngsten Ereignisse haben die Tiefe und Stärke unserer strategischen Partnerschaft unter Beweis gestellt. Angesichts der weiteren Vertiefung unserer Beziehungen sind wir dankbar für die Solidarität und begrüßen Russlands Unterstützung für die Diplomatie."

US-Minister Rubio: Teheran nutzt Straße von Hormus als "wirtschaftliche Atomwaffe"

US-Außenminister Marco Rubio erklärte in einem Interview mit dem US-Sender Fox News, dass die politische Führung in Teheran die umkämpfte Seefahrtsstraße sehr bewusst und gezielt einsetze. Dazu sagte Rubio:

"Die Straße von Hormus ist im Grunde genommen das Äquivalent einer wirtschaftlichen Atomwaffe, die Iran gegen die Welt einzusetzen versucht."

Washington sehe darin weiterhin einen zentralen Punkt in möglichen Verhandlungen mit Iran.

Der Minister erläuterte, warum jedes Abkommen mit Teheran unmissverständliche Klauseln enthalten müsse, die verhindern, dass das Land "mit voller Kraft auf eine Atomwaffe zusteuert". So sagte er:

"Wir könnten nichts gegen die Hisbollah unternehmen, wir könnten nichts gegen die Hamas unternehmen, wir könnten nichts gegen die schiitischen Milizen im Irak unternehmen, denn sie würden mit einer Atomwaffe dastehen und sagen: 'Wir sind unantastbar.'"

Zur umkämpften, strategisch wichtigen Straße von Hormus führte Rubio abschließend aus:

"In Teheran werden Plakate aufgehängt, auf denen damit geprahlt wird, dass man 25 Prozent der weltweiten Energie als Geisel halten kann. Stellen Sie sich vor, dieselben Leute hätten Zugang zu einer Atomwaffe."

Washington: Trump unzufrieden mit neuester Initiative Teherans

US-Präsident Donald Trump zeigt sich erwartungsgemäß nicht begeistert zu den gestrigen Vorschlägen Teherans zur geplanten Dreiteilung künftiger Gespräche mit Washington.

Die Nachrichtenagentur Reuters zitiert ungenannte Mitarbeiter des Oval Office, denen zufolge Trump "unzufrieden ist mit dem jüngsten iranischen Vorschlag" zur Beilegung des nun seit zwei Monaten andauernden Krieges.

Die New York Times berichtet ebenfalls unter Berufung auf mehrere mit den Gesprächen im Weißen Haus vertraute Personen, dass Trump seinen Beratern mitgeteilt habe, er sei "mit dem iranischen Vorschlag nicht zufrieden". Die Sprecherin des Weißen Hauses, Olivia Wales, erklärte, die USA würden "nicht über die Presse verhandeln". Die Trump-Administration habe "unsere roten Linien klar zum Ausdruck gebracht".

Der Fernsehsender CNN berichtete, es sei daher derzeit mehr als unwahrscheinlich, dass der US-Präsident den Vorschlag annehmen werde. So heißt es laut ungenannter Quelle, eine Aufhebung der US-Blockade gegen iranische Häfen ohne Klärung der Fragen zum Atomprogramm Teherans "könnte den USA ein wichtiges Druckmittel in den Verhandlungen nehmen".

Trump bespricht neuesten iranischen Vorschlag mit Sicherheitsberatern

Zuletzt hatte Iran vorgeschlagen, die Verhandlungen mit den USA zu dreiteilen. Zuerst Verhandlungen über die Waffenruhe; in einer zweiten Runde Besprechungen über die künftige Regelung die Straße von Hormus betreffend; und erst in der dritten, letzten Runde Verhandlungen, die das Nuklearprogramm betreffen.

Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, teilte mit, Trump bespreche diese Vorschläge mit seinem Team. Es war zu diesem Zeitpunkt unklar, ob die Besprechung noch andauerte, oder ob irgendwelche Ergebnisse darauf bekannt würden. Allerdings gab es heute auch die Aussage, Verhandlungen würden vertraulich geführt – womöglich ein Zeichen, dass Präsident Trump mit seinen abrupten Stimmungswechseln etwas in den Hintergrund getreten ist.

Dennoch sagte Leavitt: "Sie werden über dieses Thema direkt vom Präsidenten hören, sehr bald, da bin ich sicher."

Währenddessen gibt es Äußerungen aus den Golfstaaten, die diese vorgeschlagene Aufteilung willkommen heißen. Dania Thafer, die Exekutivdirektorin des Internationalen Golfforums, erklärte, die Beendigung der nuklearen Ambitionen Irans sei für die Golfmonarchien der letzte Punkt auf der Liste.

"Sie haben andere Prioritäten, denke ich, als die, auf die die USA sich konzentrieren, und das passt mit Irans Vorschlag zusammen, die Straße von Hormus am Anfang dieser Verhandlungen zu öffnen", sagte sie zu Al Jazeera.

Über das Wochenende hat nicht nur der iranische Außenminister Abbas Araghtschi eifrig mit Ländern in der Region telefoniert, wie Saudi-Arabien und Katar, sie haben auch untereinander konferiert. Auf dem Rückweg aus Russland hat Araghtschi einen weiteren Zwischenstopp in Pakistan eingelegt.

Debatte im UN-Sicherheitsrat zu Hormus: "Die kleinsten Wirtschaften zahlen den höchsten Preis"

Auf Antrag von Bahrain, das aktuell den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat innehat, fand heute eine Debatte über die "Sicherheit und den Schutz der Wasserwege im maritimen Bereich" statt. Es ging um Bedrohungen für internationale Wasserstraßen und Maßnahmen, die zu ihrem Schutz ergriffen werden könnten.

UN-Generalsekretär António Guterres eröffnete die Sitzung. Er nannte die Schließung der Straße von Hormus eine der schlimmsten Störungen in den Lieferketten und sagte: "Dieser Druck führt zu leeren Treibstofftanks, leeren Regalen und leeren Tellern … Die humanitären Kosten steigen." Er forderte die Mitgliedsstaaten auf, der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) zu helfen, um die sichere Bewegung, Unterstützung und den Schutz für die betroffenen Seeleute zu sichern. Nach wie vor sitzen etwa 20.000 Seeleute auf den Schiffen im Persischen Golf fest.

Darauf machte auch Arsenio Dominguez, der Generalsekretär der IMO, aufmerksam. Und erklärte, die IMO sei bereit, einen Rahmen für Evakuierungen der Seeleute zu schaffen, "vorausgesetzt, es ist sicher, das zu tun".

Seiner Ansicht nach könne nach dem Völkerrecht eine internationale Wasserstraße nicht durch die Anliegerstaaten geschlossen werden. Es gebe keine rechtliche Grundlage, um Zahlungen für die Durchfahrt oder diskriminierende Bestimmungen einzuführen.

Der nächste Redner war Nick Childs, Vertreter des Londoner Thinktanks IISS. "Bedrohungen für Wasserstraßen und maritime Sicherheit sind nicht länger nur ein Symptom zunehmender globaler Instabilität, sie könnten zunehmend ihr Antrieb werden", sagte er.

Der Außenminister von Bahrain sah die Verantwortung für die augenblickliche Lage in der Straße von Hormus allein bei Iran und drängte alle Länder, Irans Aggression zu verurteilen: "Die Freiheit der Schifffahrt ist ein Grundstein des Völkerrechts und des Völkerfriedens."

US-Vertreter Mike Waltz erklärte, die "kritischen Wasserstraßen der Welt sind kein Faustpfand, das irgendeinem Land gehört"; derartige Strecken seien "zu lebensnotwendig, um abgeschnürt, vermint und als Waffe genutzt" zu werden. Er rief zu einer Koalition auf, die den USA bei der "Erhaltung der Freiheit der Schifffahrt" helfen solle. Die US-Blockade unterhalb der Straße von Hormus besteht allerdings ebenso weiter wie jene vor Venezuela.

Der liberianische UN-Botschafter Lewis Garsedah Brown II. meinte: "Wir erleben die kriechende Normalisierung von Störungen, um Druck auszuüben. Das ist gefährlich. Und wenn Stabilität zum Verhandlungsgegenstand wird, zahlen die kleinsten Volkswirtschaften den höchsten Preis."

Liberia ist ein beliebter Flaggenstaat in der internationalen Seefahrt.

Ganz andere Zusammenhänge stellte der russische Vertreter Wassili Nebensja her. Während Piraten ihre schwarzen Fahnen über eroberten Schiffen hissten, mühten sich die westlichen Staaten, ihre Handlungen zu verbergen.

Die Europäer betrieben "offene Seeräuberei" und sprächen dennoch von einer "regelbasierten Ordnung". Sie würden "die Ursachen der Situation in der Straße von Hormus schamvoll unter den Teppich kehren".

Der unprovozierte Angriff der USA und Israels habe "umfassende Folgen für die Weltwirtschaft hervorgebracht". Ein Küstenland habe, wenn es angegriffen werde, das Recht, die Nutzung seiner Gewässer aus Sicherheitsgründen zu beschränken.